Behinderung ziviler Seenotrettung muss ein Ende haben

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Behinderung ziviler Seenotrettung muss ein Ende haben

Forderung an politische Entscheidungsträger*innen

Berlin, 02. Oktober 2018

Die europäische Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE fordert die europäischen Staaten mit Nachdruck dazu auf, die Behinderung von Seenotrettung umgehend zu stoppen und der Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten, nachzukommen. Stattdessen wird aktuell mit allen politischen Mitteln versucht, die Rettungseinsätze ziviler Organisationen wie SOS MEDITERRANEE zu stoppen. Jüngstes Beispiel ist das politische Manöver des zweimaligen Flaggenentzugs des Rettungsschiffes Aquarius, das SOS MEDITERRANEE gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer betreibt.

Aufgrund der neusten Schikanen fordert SOS MEDITERRANEE in einer europaweiten Petition von den europäischen Mitgliedsstaaten die Einhaltung internationalen Rechts auf See und die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Vier Tage nach Petitionsstart konnten bereits über 80.000 Unterschriften gesammelt werden. Die todbringende, europäische Politik und der politisch erzwungene Abzug ziviler Zeug*innen im Mittelmeer müssen ein Ende haben. Auch die deutsche Bundesregierung muss ihrer humanitären Pflicht nachkommen und sich endlich zur Seenotrettung im Mittelmeer bekennen. So könnte sie der Aquarius konkret die deutsche Flagge anbieten.

Am 20. und 23. September war die Aquarius in die komplizierte Rettung von 58 Flüchtenden involviert, die schlussendlich sicher an Bord der Aquarius gebracht werden konnten (Details im Online-Logbuch der Aquarius). Kurz nach der ersten Rettung kündigte der aktuelle Flaggenstaat Panama in einem Schreiben vom 21. September an den Eigner der Aquarius an, auf Druck der italienischen Regierung der Aquarius die Flagge zu entziehen (Pressemitteilung vom 23.09.2018).
Während sich die Aquarius mit den Geretteten auf hoher See befand, wurde folglich nicht nur mit dem Entzug der Flagge gedroht, sondern die zuständigen Behörden wiesen wieder einmal keinen sicheren Hafen zu. Erst nach mehreren Tagen des Wartens erklärten sich auf Initiative Maltas und Frankreichs hin mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, bereit, die von der Aquarius geretteten 58 Menschen aufzunehmen. Alle Überlebenden sind am Sonntagmorgen an ein maltesisches Marineschiff übergeben worden und konnten daraufhin sicher in Malta an Land gehen. Die Aquarius befindet sich nach einer weiteren schikanösen Fahrt aktuell auf dem Weg nach Marseille zur Klärung des Flaggenstatus.

„Wir und andere zivile Organisationen werden am Retten gehindert, dabei ist es unser aller Plicht, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen sollen als Zeugen einer völlig verfehlten Politik aus dem Weg geräumt werden“, sagte die Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE Deutschland, Verena Papke. „Was wir zurzeit im Mittelmeer erleben, ist ein Skandal und das Außerkraftsetzens geltenden Rechts durch demokratische, europäische Staaten“, so Papke weiter.

Fünf Jahre nach dem großen Bootsunglück vor der Küste Lampedusas am 3. Oktober 2013, bei dem mehr als 360 Flüchtende ertranken und nach dem politische Verantwortliche „nie wieder“ forderten, ist das Versagen der Europäische Union deutlicher denn je. Von einer gemeinsamen europäischen Lösung ist man weiter entfernt denn je. Stattdessen wird versucht mit allen politischen Mitteln, die Rettungseinsätze ziviler Organisationen zu stoppen.

Für den 06. Oktober ruft SOS MEDITERRANEE deshalb von 13:00-16:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin auf. Im Anschluss findet im Babylon Kino Berlin ein Filmabend zugunsten der Organisation statt. Gezeigt werden ab 17:00 Uhr u.a. die Filme FUOCAMMARE – SEEFEUER (Goldener Bär 2016) und „EXODOS“ (2016). Im Anschluss an den Film gibt es ein Publikumsgespräch mit Dr. Klaus Vogel, Kapitän und Gründer von SOS MEDITERRANEE. Tickets und weitere Informationen sind online zu finden.

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