Die Themen Ausreisepflicht, Abschiebungshaft und der Vollzug von Aufenthaltsbeendigungen werden derzeit in Rheinland-Pfalz politisch äußerst kontrovers diskutiert.
Der Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V., Hans-Jürgen Eberhardt, nimmt aus diesem Anlass wie folgt Stellung:
Integrationsangebote für alle
Bis Mitte 2017 lebten nach Angaben des Ministeriums für Frauen, Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz insgesamt 6.430 Duldungsinhaber in Rheinland-Pfalz. Duldungen bekommen Menschen unter anderem dann, wenn sie ausreisepflichtig sind, wobei nicht alle diese Menschen aber ihrer Ausreisepflicht nachkommen können, da sie z.B. zu krank für die Ausreise sind oder auch Ausreisepapiere fehlen. Eine weitere Gruppe bilden junge Erwachsene mit einer Ausbildungsduldung, deren ausdrückliches Ziel die Integration und der Verbleib in Deutschland ist.
Hinzu kommen ca. 1.000 afghanische Staatsbürger*innen, die mit einer Duldung bei uns in Rheinland-Pfalz leben und deren Ausreise nach Afghanistan aufgrund der desolaten Sicherheitslage auf lange Sicht nicht möglich sein wird.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. fordert die Landesregierung deswegen um verstärkte Integrationsangebote für den Kreis von Ausreisepflichtigen. „Das ist eine gute Investition in die Zukunft der Menschen, egal, ob sie dauerhaft bei uns bleiben können oder aber doch noch ausreisen müssen“, so der LIGA-Vorsitzende Hans-Jürgen Eberhardt.
Freiwilligkeit fördern
Oberste Priorität bei der Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger Personen sollte in jedem Fall die freiwillige Ausreise haben. Im ersten Halbjahr 2017 erfolgten nach Auskunft des zuständigen Integrationsministeriums insgesamt 630 Abschiebungen und 1270 freiwillige Ausreisen, davon 972 mit Ausreiseförderung. Die LIGA-Verbände fordern die Landesregierung auf, bei Ausreisepflichtigen auch weiterhin verstärkt auf das Mittel der geförderten Ausreise zu setzten.
Ausreisepflicht ist keine Straftat: Unterbringung mit Maß und Würde
In der Abschiebungshaft in Ingelheim kam es in den letzten Monaten immer wieder zu sicherheitsrelevanten Vorfällen. Zudem ist die Belegung der Haftanstalt seit Anfang des Jahres signifikant gestiegen. Auf die neuen Herausforderungen im Bereich des Vollzuges der Abschiebungshaft müssen Antworten gefunden werden. „Klar ist aber auch, dass sich der Vollzug der Abschiebungshaft vom Strafvollzug unterscheiden muss, da sich in der Abschiebungshaft nur ausreisepflichtige Personen befinden, deren Ausreise durch die Inhaftierung sichergestellt werden soll“, so Eberhardt weiter. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. appelliert an die Landesregierung, Sorge dafür zu tragen, dass alle relevanten Aspekte Berücksichtigung finden.
„Für uns heißt das: so viel Sicherheit wie nötig und so viel Freiheit wie möglich, “ fasst der LIGA-Vorsitzende zusammen.
Das Konzept der Abschiebungshaft sollte beiden Aspekten Rechnung tragen. Ein Schlüssel hierfür wird vor allen Dingen ausreichend und gut ausgebildetes Personal für alle Bereiche sein.
Über die LIGA:
In der LIGA der freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz e.V. haben sich fünf Verbandsgruppen – Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische und das Deutsche Rote Kreuz – zu einem Spitzenverband auf Landesebene zusammengeschlossen. Die Verbandsgruppen beschäftigen zusammen über 175 000 Mitarbeitende in Rheinland-Pfalz. Zusätzlich engagieren sich mehr als 30 000 Ehrenamtliche in den Wohlfahrtsverbänden in Rheinland-Pfalz. Die LIGA versteht sich als Lobby benachteiligter Menschen und tritt als sozialpolitischer Akteur für deren Interessen ein.
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V
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