Aufruf des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
In einem gemeinsamen Aufruf „Keine Stimme für die Alternative für Deutschland“ appellieren der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss für Migrationspolitik, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) an die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz, sich an der Landtagswahl am 13. März 2016 zu beteiligen, dabei aber keine offen rechtsextreme Partei und nicht die AfD zu wählen. Sie weisen darauf hin, dass führende Vertreter der rheinland-pfälzischen AfD mit der Pegida-Bewegung und mit Personen und Organisationen kooperieren, die von Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Die Partei nehme zur Flüchtlingsabwehr notfalls auch deren Erschießung in Kauf, bezeichne Verschärfungen des Waffenrechtes als „Kriminalisierung unbescholtener Bürger“ und diskreditiere Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz als „sozialistische Verwahranstalten“.
„Abschottung, Ausgrenzung und Gewalt sind die falschen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, denen wir uns in unserem Bundesland zu stellen haben. Weil es zu Humanität und zu den Menschenrechten keine Alternative gibt, ist die Alternative für Deutschland keine Alternative für Rheinland-Pfalz“, erklären die vier Organisationen in ihrem Aufruf.
AWO Rheinland unterstützt diesen Aufruf!
Den Aufruf „Keine Stimme für die Alternative für Deutschland“ finden Sie hier und hier der Anhang. Er steht unter www.ini-migration.de auch zum Download bereit.
